AGBS
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ULTRA-VIOLETT GmbH, Grünwald bei München
§1 Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen ULTRA-VIOLETT GmbH und unseren Geschäftspartnern für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote. Sie werden bei Erteilung des ersten Auftrages mit dem Geschäftspartner vereinbart und gelten für alle zukünftigen Aufträge auch dann, wenn auf Ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen worden ist.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; etwaige abweichende Bedingungen des Geschäftspartners sind ausgeschlossen, wenn ULTRA-VIOLETT nicht ausdrücklich und schriftlich Ihre Geltung bestätigt. Dies gilt auch dann, wenn in Kenntnis etwaiger abweichender Bedingungen des Geschäftspartners die Lieferung vorbehaltslos ausgeführt wird.
§2 Angebot, Vertragsgegenstand
1. Angebote, mündlich oder schriftlich, sind immer freibleibend und unverbindlich. Aufträge werden erst rechtsverbindlich, wenn diese in angemessener Frist schriftlich bestätigt oder mit Zustimmung des Geschäftspartners vereinbarungsgemäß ausgeführt werden.
2. Maßgebend für Art, Umfang und Zeit der Lieferung oder Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung.
3. Hinsichtlich der in Prospekten, Abbildungen, Zeichnungen und anderen Beschreibungen angegebenen Leistungen, insbesondere hinsichtlich der Maße, Farbe, Konstruktion und Formen, sowie sonstiger Abweichungen, durch die Verwendung zu dem vertragsgemäßen Zweck nicht eingeschränkt wird, behält ULTRA-VIOLETT handelsübliche Abweichungen vor, ohne dass der Geschäftspartner Ansprüche daraus herleiten kann.
4. Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichtsangaben, sowie sonstige technische Daten oder Angaben stellen keine Beschaffenheitsgarantien oder Haltbarkeitsgarantie dar. Zugesicherte Eigenschaften oder Haltbarkeits- oder Beschaffungsgarantien müssen besonders schriftlich vereinbart sein.
§3 Preise
Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, enthalten die Preise die Lieferung ab Werk bzw. Lager einschließlich einfacher Verpackung, jedoch ausschließlich Fracht, Zoll, Versicherung, Montage, sonstige Nebenkosten und am Liefertag geltender Umsatzsteuer; diese Positionen werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
§4 Lieferung, Gefahrenübergang
Die Lieferung erfolgt ab Werk oder Lager auf Rechnung und Gefahr des Geschäftspartners, auch wenn frachtfreie Lieferung oder Transport mit eigenen Transportmitteln der Firma vereinbart ist. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, obliegt die Wahl des Transportmittels der ULTRA-VIOLETT GmbH.
Der Gefahrenübergang erfolgt durch Übergabe der Waren an den Spediteur oder Frachtführer oder beim Verladen auf eigene Fahrzeuge zum Zwecke des Transports an den Geschäftspartner.
§5 Retourenbedingungen
1. Warenretouren, also die Rückgabe bestellter und von uns bereits ausgelieferter Waren, ist nur in Ausnahmefällen zulässig und nur dann, wenn dies mit der ULTRA-VIOLETT GmbH schriftlich vereinbart ist. Wünscht der Kunde die Rückgabe solcher Waren, muss er dies schriftlich unter Angabe der Artikelnummer und der Bestellmenge sowie Lieferschein- und Rechungsnummer in unserer Auftragsabteilung ankündigen.
2. Erst nach schriftlicher Bestätigung durch unsere Auftragsabteilung ist der Kunde berechtigt, die Retouren an ULTRA-VIOLETT GmbH zu senden. Sämtliche mit der Rücksendung der Ware verbundenen Kosten, sowie die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware trägt der Kunde. Waren, die der ULTRA-VIOLETT GmbH unfrei oder ohne vorherige schriftliche Genehmigung zugehen, werden nicht angenommen und von uns zu Lasten des Einsenders zurückgeschickt.
3. In keinem Falle können Waren retourniert werden, die nicht durch den Kunden direkt von der ULTRA-VIOLETT GmbH bezogen wurden und deren Lieferdatum länger als 3 Monate zurück liegt. Diese Voraussetzung hat der Kunde nachzuweisen.
4. Ausgeschlossen von der Rückgabe sind alle nicht verkaufsfähigen Waren, z.B. Waren, die nicht mehr im Programm der ULTRA-VIOLETT GmbH geführt werden, auf Maß gefertigte Teile oder Produkte, die zwischenzeitlich technische Veränderungen erfahren haben.
5. Die Rückgabe der Ware muss innerhalb von 4 Wochen, berechnet von der Mitteilung unserer Zustimmung an, erfolgen. Danach eingehende Retouren werden nicht mehr angenommen und gehen zu Lasten und Gefahr des Einsenders zurück.
6. Einwandfreie ordnungsgemäß verpackte, wiederverkaufsfähige und nach den vorstehenden Bedingungen von uns genehmigte Retouren werden dem Kunden abzüglich 10% auf den Warennettowert gut geschrieben. Bei einem Warennettowert von unter 100 Euro wird keine Gutschrift erstellt.
§6 Lieferzeit
1. Wird ein schriftlich vereinbarter Liefertermin überschritten, so ist der Geschäftspartner berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erfolgt die Lieferung nicht bis zum Ablauf der Nachfrist, ist der Geschäftspartner unter Ausschluss anderer Rechte berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.
Ist nur ein Teil der Lieferung betroffen, beschränkt sich das Rücktrittsrecht auf diesen Teil, es sei denn, die erfolgte Lieferung hätte für den Geschäftspartner kein Interesse mehr. Gerät die ULTRA-VIOLETT GmbH aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Verzug, stehen dem Geschäftspartner Schadenersatzansprüche nur zu, wenn die Ursache des Verzuges auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
2. Kommt es zu Liefer- oder Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörung, Streik, Aussperrungen, Personalmangel, Mängel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. auch wenn diese bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, kann die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinausgeschoben werden.
Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, ist der Geschäftspartner nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten und unter Ausschluss weitergehender Rechte die Rückzahlung etwaiger geleisteter Anzahlungen zu verlangen.
Bei teilweiser Lieferung kann der Geschäftspartner vom ganzen Vertrag nur dann zurücktreten, wenn die restliche Vertragserfüllung für ihn ohne Interesse ist.
§7 Zahlungsbedingungen
1. Sofern nicht anders vereinbart ist, sind Zahlungen sofort nach Rechnungsdatum rein netto zu leisten. der ULTRA-VIOLETT GmbH behält sich vor, nur gegen Vorauskasse oder gegen unwiderrufliches Akkreditiv zu liefern.
2. Ungeachtet einer gegenteiligen Leistungsbestimmung durch den Geschäftspartner werden Zahlungen zunächst auf ältere Schulden, und zwar zunächst auf Kosten, Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
3. Der Geschäftspartner kann nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn der Gegenanspruch des Geschäftspartners rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder schriftlich anerkannt ist.
4. Kommt der Geschäftspartner in Zahlungsverzug, werden –unbeschadet weitergehende Ansprüche- Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.
5. Bei Verzug des Geschäftspartners, Wechselprotesten u.a. begründeten Zweifeln an seiner Zahlungsfähigkeit werden alle
offenstehenden Rechnungen zur sofortigen Zahlung fällig.
6. Wechsel und Schecks werden nicht an zahlungsstatt geleistete angesehen. Es werden Wechsel, Schecks und Wertpapiere unter Vorbehalt aller Rechte und ohne Gewähr für rechtzeitige Vorlegung übernommen. Diskont- und Nebenspesen gehen zu Lasten des Geschäftspartners.
7. ULTRA-VIOLETT behält es sich –unbeschadet weitergehende Ansprüche von ULTRA-VIOLETT- vor, bei Zahlungsverzug des Geschäftspartners die Lieferung einzustellen und/oder vom Vertrag zurückzutreten.
§8 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung mit dem Geschäftspartner bestehenden Forderungen gilt Eigentumsvorbehalt an allen gelieferten Waren (Vorbehaltsware). Der Geschäftspartner verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für die ULTRA-VIOLETT GmbH. Er verpflichtet sich, die Vorbehaltsware gesondert aufzubewahren und auf Verlangen den Aufstellungsort mitzuteilen.
2. Der Geschäftspartner darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen tritt der Geschäftspartner bereits jetzt sicherungshalber an die ULTRA-VIOLETT GmbH ab; er ist aber widerruflich ermächtigt, die Forderungen im eigenen Namen einzuziehen.
Treten Umstände ein oder werden Umstände bekannt, die eine erhöhte Risikobewertung der Forderung gegen den Geschäftspartner rechtfertigen, muss der Geschäftspartner auf Aufforderung die Abtretung offenlegen und der ULTRA-VIOLETT GmbH erforderliche Auskünfte und Unterlagen geben. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Geschäftspartner auf den Eigentumsvorbehalt hinweisen und die ULTRA-VIOLETT GmbH unverzüglich benachrichtigen. Eventuelle Kosten und Schäden trägt der Geschäftspartner. Bei vertragswidrigem Verhalten des Geschäftspartners, insbesondere Zahlungsverzug, kann die ULTRA-VIOLETT GmbH die Vorbehaltsware auf Kosten des Geschäftspartners
zurücknehmen oder ggf. die Abtretung des Herausgabeanspruchs des Geschäftspartners gegen Dritte verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die ULTRA-VIOLETT GmbH liegt –soweit nicht das Verbraucher-Kreditgesetz Anwendung findet- kein Rücktritt vom Vertrag.
3. Werden die gelieferten Waren oder die daraus vom Geschäftspartner hergestellten Waren, an denen Eigentumsvorbehalt besteht, vom Geschäftspartner veräußert oder aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages bei einem Dritten eingebaut oder verarbeitet, geht die Forderung des Geschäftspartners an seinen Vertragspartner, ggf. in Höhe des Miteigentumsanteils der ULTRA-VIOLETT GmbH an der verkauften oder verwendeten Ware, bis zur Höhe der Kaufpreisansprüche der ULTRA-VIOLETT GmbH gegen den Geschäftspartner auf die der ULTRA-VIOLETT GmbH über. In diesem Umfang tritt der Geschäftspartner bereits jetzt die Ansprüche an die ULTRA-VIOLETT GmbH ab.
§9 Mängelansprüche, Haftungsbeschränkung und Prüfpflicht
1. Ist der Geschäftspartner Kaufmann, gelten für ihn §§ 377 f HGB. Ist er Verbraucher, ist er verpflichtet, innerhalb von vier Wichen nach der Übergabe der (Teil-) Leistung diese zu überprüfen und auf eventuelle Abweichungen vom Auftragsvolumen und auf Mängel zu untersuchen. Beanstandungen offensichtlicher Fehler und Mängel müssen innerhalb dieser Frist schriftlich bei der ULTRA-VIOLETT GmbH geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als abgenommen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung innerhalb der Gewährleistungsfrist zu rügen.
2. Für den Fall, dass die Mängelrüge rechtzeitig und begründet erfolgt, ist der Anspruch des Geschäftspartners auf Nacherfüllung beschränkt, wobei die ULTRA-VIOLETT GmbH nach ihrer Wahl eine mangelfrei Sache als Ersatz liefern kann, den Mangel am Ausstellungsort oder dem Lieferwerk beseitigen kann. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Geschäftspartner Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. Voraussetzungen für diese Ansprüche ist, dass ein Sachmangel im Zeitpunkt der Übergabe vorlag und dass dieser innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht wird. Der kaufmännische Geschäftspartner hat zu beweisen, dass im Zeitpunkt der Übergabe ein Sachmangel vorlag; der nicht kaufmännische Geschäftspartner hat diesen Nachweis erst nach Ablauf der ersten 6 Monate zu führen.
3. Diese Mängelansprüche bestehen nicht, wenn ohne ausdrücklichen Zustimmung der ULTRA-VIOLETT GmbH Reparaturen, Abänderungen oder Wiederinstandsetzungen an den gelieferten Gegenständen vom Geschäftspartner oder einem Dritten vorgenommen werden, Nachbesserungsarbeiten durch den Geschäftspartner oder Dritte erschwert werden, die Inbetriebnahme entgegen der Anweisung in der ULTRA-VIOLETT GmbH erfolgt oder ein Mangel auf unrichtige oder nachlässige Behandlungen oder auf natürlich Abn
zurück zu führen ist.
4. Beim kaufmännischen Geschäftspartner verjähren sämtliche Sachmängelansprüche in vierundzwanzig Monaten nach Anlieferung der Geräte beim Geschäftspartner.
Bei einem Geschäftspartner, der Verbraucher im Sinnen des § 13 BGB ist, gilt bei gebrauchten Sachen eine 12-monatige Gewährleistungsfrist, bei neuen Sachen eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Anlieferung der Geräte beim Geschäftspartner. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Gesetz längere Fristen vorschreibt (Rückgriffsanspruch, Fälle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung sowie arglistiges Verschweigen eines Mangels). Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmungen und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
5. Schadenersatzansprüche sind –gleich aus welchem Rechtsgrund- ausgeschossen. Dies gilt insbesondere für jede Art von Folgeschäden. Der Ausschluss von Schadenersatzansprüchen gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eventuelle Schadenersatzansprüche für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, dürfen jedoch die Höhe des jeweiligen Stammkapitals nicht überschreiten, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, oder nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
Auch solche Ansprüche verjähren nach zwölf Monate, soweit der Geschäftspartner nicht Verbraucher ist. Dies gilt nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verträgen, in denen Teil B der VOOB insgesamt einbezogen ist.
§10 Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtstand, salvatorische Klausel
1. Zahlungs- und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, Grünwald, Gerichtsstand München.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Sollten eine oder mehrere Klausel in diesen Geschäftsbedingungen oder einer Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Es gilt dann vielmehr die jeweilige gesetzliche Regelung für diese wirksame Bestimmung.
§11 Ungültigkeit frühere Bedingungen
Durch diese Geschäftsbedingungen werden alle vorangegangenen Geschäftsbedingungen der ULTRA-VIOLETT GmbH ungültig.